Nutzungsbedingungen
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem
Betreiber der Seite (im Folgenden:
SoRoom.de) die folgenden Nutzungsbedingungen.
Die Nutzung des Chats und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der
Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community
- Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der
Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen
Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.
- Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
- Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und
vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Leistungen des Anbieters
- Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen
Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den
Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen
Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen
zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu
halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden
Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf
eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
- Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten
Inhalte.
Haftungsausschluss
- Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen
diese geltend macht.
- Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls
ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu
veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu
veröffentlichen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine
Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht
verstoßen,
- die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
- die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder
pornographischen Inhalt haben,
- die Werbung enthalten.
Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter
berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den
Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter
den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese
einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von
Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch
den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter
bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist
außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung
des Anbieters zu tragen.
Übertragung von Nutzungsrechten
- Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim
jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen
seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag
dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich
zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb
seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu
verbinden.
- Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder
Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
Beendigung der Mitgliedschaft
- Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende
Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist
beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang
des Nutzers sperren.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers
unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu
kündigen.
- Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt,
den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft
ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
- Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt,
den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber
nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die
vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers
auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
Änderung oder Einstellung des Angebots
- Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
- Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer
Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung
seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet,
die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.